Immer wieder kommt es zu Angriffen und Übergriffen gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.
Wie ist die Situation?
Als Personen des öffentlichen Lebens stehen diese gerade jetzt besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Das erfordert von allen eine besondere Sensibilität für kritische Situationen.
Gut zu wissen: Das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst hat einige Empfehlungen zum Schutz politisch aktiver Personen erstellt und hier kompakt zusammengefasst. Sie finden alle Tipps und Hinweise auch rechts im Downloadbereich (mobile Ansicht unten).
So können Sie sich vorbereiten
- Mit einem sicherheitsbewussten Verhalten können Sie Risiken und Gefahren minimieren. Dies beginnt bereits im Vorfeld von Terminen und Veranstaltungen.
- Sprechen Sie bei der Vorbereitung über das Thema Sicherheit und stimmen Sie Maß- nahmen und Abläufe mit Ihrem Team ab.
- Informieren Sie sich über Hinweise auf Aktionen gegen Ihre Person oder Ihre Partei; nehmen Sie Kontakt mit den Sicherheitsbehörden auf.
- Informieren Sie sich beim Veranstalter über geplante Abläufe und die zu erwartende Teilnehmerzahl sowie Sicherheitsmaßnahmen und Fluchtwege.
- Setzen Sie sich mit dem potenziellen Publikum auseinander und besprechen Sie Risiken.
- Nehmen Sie Termine und Veranstaltungen nicht alleine wahr.
- Nutzen Sie ein Codewort in Gefahrensituationen!
- Seien Sie kritisch beim Selbstschutz: Abwehrwaffen, wie z.B. Pfefferspray, können unkalkulierbare Risiken bergen.
So verhalten Sie sich richtig
- Seien Sie aufmerksam. Gefahrenbewusstsein schafft Sicherheit. Achten Sie und Ihr Umfeld auf Ihr Bauchgefühl. Nehmen Sie Drohungen und Sicherheitsstörungen ernst.
- Verschaffen Sie sich bereits vor und auf der Anfahrt einen Überblick Ihrer Umgebung. Gibt es Auffälligkeiten?
- Meiden Sie soweit möglich unbeleuchtete und abgelegene Parkplätze.
- Klären Sie die Rollenverteilung, wenn es zu Störungen oder Anfeindungen kommt - beispielsweise Kontakt zur Polizei; legen Sie Rückzugsorte für Notfälle fest.
- Wenn Personen eine Veranstaltung stören: Bleiben Sie ruhig und provozieren Sie nicht. Im Kontakt mit aggressiven oder fremden Personen ist unbedingt auf ausreichend Abstand zu achten. Ziehen Sie sich sofort zurück, wenn die Situation eskaliert!
- Machen Sie in gefährlichen Situationen auf sich aufmerksam, bereits wenn Sie sich unwohl fühlen. Fordern Sie andere Personen aktiv zur Unterstützung auf.
- Melden Sie auffällige Personen an den Veranstalter, Sicherheitsdienst bzw. Polizei.
Wichtig: Zögern Sie im Notfall nicht und wählen Sie den Notruf der Polizei 110 – zu Hause, im Büro und unterwegs.
Sie brauchen Beratung? Die zentrale Ansprechstelle für politische Verantwortungsträger im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ist rund um die Uhr erreichbar: 0211-871 3131.